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1. Rechtssetzung E-Government

   Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre

   /e-gov/rechtssetzung-e-government/
2. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.02. 14.00-17.00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeitsvertrag           Strafverfahren Datum Zeit Saal   Zuständigkeit     Thema 20.0

   /gerichte/richteraemter/richteramt-thal-gaeu/verhandlungskalender/
3. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/
4. Erneuerungswahlen 2021

   Kantons- und Regierungsratswahlen vom 7. März 2021 Erneuerungswahl von 5 Mitgliedern des Regierungsrates Kandidaturen (pdf, 19.18KB) Erneuerungswahl von 100 Mitgliedern des Kantonsrates / Listen und K

   /staatskanzlei/politische-rechte/erneuerungswahlen-2021/
5. Hilfsmittel für Gemeindeverwaltungen

   Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information

   /staatskanzlei/politische-rechte/fuer-gemeindeverwaltungen-muster-unterlagen/
6. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 29. November 2020 Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 225KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 137KB) Eidgenössische Vorlagen:

   /staatskanzlei/politische-rechte/
7. Fakultative Referenden 2020

   Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 09.09.2020 25.09.2020 24.12.2020 Die Referendumsfrist ist am 24. Dezem

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/archiv/archiv-2020/
8. Resultate

   Volksabstimmung vom 27. September 2020 Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 491KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 227KB) Amteibeamtenwahlen vom

   /staatskanzlei/politische-rechte/archiv-wahlen-abstimmungen/2020/27-september-2020/resultate/
9. Unterlagen

   Einberufung (pdf, 57KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 718KB) Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 27MB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte

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10. Archiv 2020

    Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se

    /regierung/vernehmlassungen/archiv/archiv-2020/