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  1. Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.02. 14.00-17.00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung aus Arbeitsvertrag           Strafverfahren Datum Zeit Saal   Zuständigkeit     Thema 20.0
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Kantons- und Regierungsratswahlen vom 7. März 2021 Erneuerungswahl von 5 Mitgliedern des Regierungsrates Kandidaturen (pdf, 19.18KB) Erneuerungswahl von 100 Mitgliedern des Kantonsrates / Listen und K
  5. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  6. Volksabstimmung vom 29. November 2020 Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 225KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 137KB) Eidgenössische Vorlagen:
  7. Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 09.09.2020 25.09.2020 24.12.2020 Die Referendumsfrist ist am 24. Dezem
  8. Volksabstimmung vom 27. September 2020 Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 491KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 227KB) Amteibeamtenwahlen vom
  9. Einberufung (pdf, 57KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 718KB) Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 27MB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte
  10. Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 9. Juni 2020 15. Se