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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  4. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  5. Empfehlung vom 20.04.2020: Auftragsschreiben Steueramt an Beratungsbüro (pdf, 64KB) Empfehlung vom 11.12.2019: Zugang zu Abgangsentschädigung (pdf, 76KB) Empfehlung vom 28.10.2019: Bericht Administrat
  6. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsbl
  7. Fotos auf den Webseiten von Schulen (pdf, 60KB) Datenschutz bei Datenbearbeitungen zu nicht personenbezogenen Zwecken (pdf, 60KB) Zugang zu Baugesuchsakten durch private Dritte (pdf, 112KB) Merkblatt
  8. Corona-Krise: Datenschutz bei digitaler Zusammenarbeit Dienste und Produkte, die während der Krise genutzt werden dürfen. Mehr Merkblatt zur Corona-Krise - Sicheres Arbeiten im Home Office Hier finden
  9. Corona-Krise: Digitale Zusammenarbeit Informationen des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich Einsatz während der Corona-Krise Digitaler Selbstschutz Informationen des Datenschutzbeauftragten des
  10. Coronavirus: Die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 wird nicht durchgeführt Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt ins