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  1. Remo Ankli Landammann, Departement für Bildung und Kultur Mehr Brigit Wyss Frau Vize-Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Peter Hodel Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Bau- und Justizdeparte
  2. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 07.12. 8:30 SKA Raub, geringfügige Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung, etc. sowie Widerrufsverfahren RA SL 13.12. 08:30 SKA mehrfache sexuelle Nötigung,
  3. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 14. September 2022 betreffend Erschliessung/ Beitragsplan V-Strasse (pdf, 115 KB) Ur
  4. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 14.12.2022 10:00-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, Instruktionsverhandlung 15.12.2022 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Anfechtung Kündi
  6. Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird
  7. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 31.08.2022 14.00-17.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung betr. Forderung aus Arbeitsrecht 07.09.2022 08.00-12.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung
  9. Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 22. November 2022 22. Februar 2023 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und
  10. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh