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  1. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 11.01.2023): Rechtsetzun
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 26.01.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
  4. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 26.01.202
  5. Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 26.01.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 107/2022, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Se
  6. Der Kanton führt eine Liste mit Personen, die im Kontakt zwischen Schule-Behörden-Eltern als Dolmetscherinnen und Dolmetscher beigezogen werden können. Die Schulleitungen haben Kenntnis und Zugang (SO
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 07.02.2023 10:00-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV 08.02.2023 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV inkl. Zeugeneinvernahme
  8. Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
  9. Motorrad-Führerprüfungen Vom 30. November 2022 bis 1. März 2023 werden keine praktischen Motorrad-Führerprüfungen abgenommen. Mehr Online-Anmeldung für Theorieprüfung Buchen Sie Theorieprüfungen onlin
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 06.01.2023 08.30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung 11.01.2023 09:30 bis 13:30 Uhr