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  1. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 24.03.2023): Rechtsetzun
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  3. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 14.03.2023 14:00 bis 16:30 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung aus Mietverhältnis (beginnend
  5. Partei: Grüne Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 18.03.1972 Beruf: Fachübersetzerin MA, dipl. Arch ETH Im Rat seit: 2019 Kommission(en): UMBAWIKO Adresse: Tellstrasse 24 4600 Olten Telefon: P: ---- G: ----
  6. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 23.03. 08:30 SKA Fahrlässiges Verursachen einer Feuersbrunst RA BW 28.03. 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente AK 30.03. 08:30 SKA Gewerbsmässiges V
  7. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.04.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Ausübung des Wegrechts, HV inkl. Augenschein in Egerkingen 10.05.2023 13:45-16:45 104 Amtsgerichtsst
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 18.04.2023 14.00-17.00 West Einzelrichter Anfechtung Kündigung / Erstreckung Pachtvertrag 24.04.2023 08.00-17.00 West Amtsgericht Forderung Strafverf
  9. Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Klein Thomas Gschwind Daniel
  10. Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Klein Thomas Gschwind Daniel