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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 31.08.2022 14.00-17.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung betr. Forderung aus Arbeitsrecht 07.09.2022 08.00-12.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung
  2. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und ein Beschlussesentwurf des Regierungsrats sowie ein Antrag der vorberatenden Kommissionen vor. Die Geschäfte sind spruchreif und können im Kant
  3. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 27.9.2022): Rechtsetzung
  4. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  5. Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 27.09.2022 09:00-10:30 013 Amtsgerichtspräsident/in Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 06.10.2022 14:00-16:00 013 Amtsgerichtspräsident/i
  6. Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen Das Amt für Umwelt stellt den Gemeinden, Geologie- und Ingenieurbüros ein Muster sowie einen Leitfaden für die Erstellung von Reglementen für Grundwasserschutzz
  7. Wir sichern den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und sorgen dafür, dass die Umwelt des Kantons Solothurn lebenswert bleibt. Wir berücksichtigen
  8. Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der Bundesvorlagen (pdf, 390 KB) Volksabstimmung vom 25. September 2022 Eidgenössische Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 17. Sept
  9. Die öffentliche Wasserversorgung bezweckt die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser in einwandfreier Qualität und in ausreichender Menge zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken. Die rund 130 Wasser
  10. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan