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1. Fakultative Referenden 2022

   Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 25.01.2022 11.02.2022 13.05.2022 Die Referend

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2. Verhandlungskalender

   Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird

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3. Richteramt Olten-Gösgen

   Informationen zum Corona-Virus Der Verhandlungsbetrieb wird wieder aufgenommen. Der Schalter wird jeweils 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn geöffnet. Die Verhaltens- und Hygieneregeln des BAG (betreff

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4. Richter / Leitung

   Gesamtgericht Daniel Kiefer, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Vizepräsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notarin Ha

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5. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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6. Fakultative Referenden 2021

   Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1

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7. Strafabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-innen Berset Eva lic.iur. Rechtsanwältin und Notarin seit 1994 Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Nota

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8. Zivilabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-innen Berset Eva lic.iur. Rechtsanwältin und Notarin seit 1994 Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (Angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Nota

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9. Aktuelle Entscheide

   Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 17. November 2021 betreffend Enteignung/ vorzeitige Inbesitznahme (pdf, 103 KB) Urte

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10. Benutzung des Staatsarchivs

    Bestände des Staatsarchivs können vom Publikum während der Öffnungszeiten im Lesesaal konsultiert werden. Die Ausleihe von Akten und Dokumenten an Privatpersonen ist nicht möglich. Ausleihzeiten: 08.0

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