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  1. Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 28. Juni 2021 31. August Departement des Innern Rechtsdienst Ambassadorenhof / Riedholzplatz 3 4509 Solothurn
  2. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  3. Die Jugendanwaltschaft ist eine Amtsstelle des Justiz- und Baudepartements des Kantons Solothurn. Sie ist zuständig für die Ermittlungen und Durchführung von Strafverfahren bei Jugendlichen. Die einze
  4. Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
  5. Im Betrieb wird das System eUmzug technisch und fachlich von unterschiedlichen Gremien betreut. Natürlich arbeiten die beiden verantwortlichen Stellen von Kanton und VGSo eng zusammen. Erste Anlaufste
  6. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  7. Was ist die Jugendanwaltschaft? Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn ist eine Justizbehörde. Sie hat die Aufgabe, Straftaten von Jugendlichen zu untersuchen, für diese im Falle eines Schuldspr
  8. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  9. Welche Gebühren werden auf der Plattform direkt verrechnet? Grundsätzlich werden zurzeit nur die kommunalen Gebühren direkt verrechnet. Die Gebühren für die Bearbeitung des Ausländerausweises werden n
  10. Innerhalb welcher Frist muss die Gemeinde eine Meldung verarbeiten? Die Gemeinden sollten Meldungen innerhalb von 24h während Arbeitstagen bearbeitet haben. Voraussetzung ist natürlich, dass alle Info