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  1. Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 17. September 2019 10. Januar 2020 Finanzdepartement Departementssekretariat Rechts
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 2. Juli 2019 16. September 2019 Departement des Innern Polizei Kanto
  3. Roland Fürst Landammann, Bau- und Justizdepartement Mehr Brigit Wyss Vize-Landammann, Volkswirtschaftsdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung
  4. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
  5. Am Sonntag, 20. Oktober 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat statt. Die wichtigsten Informationen und Merbklätter dazu werden laufend auf dieser Seite aufgeschaltet, spä
  6. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  7. Gesetzliche Grundlagen Juristische Prüfungsverordnung (pdf, 567KB) Juristische Prüfungskommission Personelle Zusammensetzung (pdf, 15.07KB) Prüfungen Neue Prozessordnung 2011 (pdf, 30KB) Prüfungsdaten
  8. Unterlagen zu den Nationalratswahlen Kandidatinnen und Kandidaten Nationalratswahlen (pdf, 335KB) Unterlagen zu den Ständeratswahlen Kandidaten Ständeratswahlen (pdf, 17.13KB) Einberufung Nationalrats
  9. Abstimmung vom 19. Mai 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF); Bundesbeschluss vom 28. September 2018