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  4. Wichtige Informationen zum Schengener Informationssystem (SIS) und Schengen VISA finden Sie unter folgendem Link auf der Homepage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB
  5. Merkblatt Revision Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) Hier finden Sie unser Merkblatt. Mehr Meldungen der Datensammlungen 2023 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur An
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  8. A Name Partei Wohnort Kommission Aletti Melina Junge SP Olten GPK Ammann Markus SP Olten GPK , RL Anderegg Matthias SP Solothurn UMBAWIKO Aschberger Richard SVP Grenchen FIKO B Name Partei Wohnort Kom
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 22.06.2023 08.00-17.00 West Amtsgericht (inkl. Zeugeneinvernahme) Forderung Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 30.5.23 08.00 - 17.00
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 01.06.2023 14:00 bis 17:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Aberkennungsklage 28.06.2023 09:30 bis 1