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  1. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema                               Strafverfahren Datum Zeit Saal   Zuständigkeit     Thema 22.07. 08.15-12.00 104   Amtsgerichtspräsident     einfache Kö
  2. Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht
  3. Amtsgerichtspräsident   Walser Guido   Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten   Steiner Barbara   Amtsrichter/in   Füeg Regina Bezirk Thal Rohrmann Dietmar Bezirk Gäu   Ersatzamtsrichter/-in   Heim
  4. Informationen zum Coronavirus Wiederaufnahme des Verhandlungsbetriebs ab dem 27. April 2020 Gestützt auf die neue bundesrätliche Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusa
  5. Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
  6. Amtsgerichtspräsident   Walser Guido   Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten   Steiner Barbara   Amtsrichter/in     Füeg Regina Bezirk Thal Rohrmann Dietmar Bezirk Gäu   Ersatzamtsrichter/-in   He
  7. Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
  8. Geschuldete Steuerbeträge können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der oder die Steuerpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigke
  9. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar