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  1. Wartungsarbeiten in der Urteilsdatenbank der solothurnischen Gerichte vom 16.-17.6.2020 10.06.2020 Aufgrund von Wartungsarbeiten wird die Urteilsdatenbank der solothurnischen Gerichte (https://gericht
  2. Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 21. Januar 2020 20. Ap
  3. Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
  4. Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
  5. Dokumente der Gerichtsverwaltung Rechenschaftsbericht 2019 (pdf, 2.37MB) Umfrage Zufriedenheit 2017 (pdf, 713KB) Organigramm Gerichtsverwaltung (pdf, 22KB) Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsra
  6. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
  7. Gemäss Beschluss der Gerichtsverwaltungskommission vom 2. November 2016 publiziert die Gerichtsverwaltung eine Liste der Nebenbeschäftigungen, öffentlichen Ämter und freiwillig gemeldeten Freizeitbesc
  8. Für eine Vielzahl von Verfahren stehen schweizweit vereinheitlichte Formulare für Parteieingaben zur Verfügung, welche auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden können.
  9. Der News-Eintrag ist nicht verfügbar.