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  1. Zuständigkeiten Gemäss dem Sozialgesetz fällt das Bestattungs- und Friedhofwesen in den Bereich der Einwohnergemeinden. Seit dem 1. März 2016 ist auf kantonaler Ebene das Amt für Gemeinden (AGEM) Ansp
  2. Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 10.07.2019 Solothurn, 9. Juli 2019 – Der Regierungsrat hat die neue Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung zuhanden des Kantons
  3. Entstehung des Kindsverhältnisses (Artikel 252 ff ZGB) Aufgrund der Geburt entsteht von Gesetzes wegen ein Kindsverhältnis zur Mutter sowie zu deren Ehemann. Ist der Ehemann jedoch nicht der leibliche
  4. Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bunde
  5. Obergericht Richteramt Solothurn-Lebern Richteramt Bucheggberg-Wasseramt Richteramt Thal-Gäu Richteramt Olten-Gösgen Richteramt Dorneck-Thierstein
  6. Anpassung der Gemeindevorschriften bzw. Gemeindereglemente Anpassung der Gemeinderegelemente aufgrund HRM2 (pdf, 80KB) Inkraftsetzung Inkraftsetzung (HRM2) - Regierungsratsbeschluss vom 03.03.2015 (pd
  7. Das Gemeindegesetz ist die Grundlage des kommunalen Organisationsrechtes. Daraus resultieren mannigfaltige Rechtsfragen, welche hier direkt oder indirekt beantwortet werden. Haftung der Gemeinde für S
  8. Gemäss § 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz (VG) hat das Gemeinwesen für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt, ei
  9. Staatsaufsicht - was ist das? Das AGEM nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die Staatsaufsicht über die Gemeinden wahr. Es genehmigt Reglemente, bearbeitet Beschwerden und beaufsichtigt die
  10. Welches Zivilstandsamt ist zuständig? Brautpaare, die sich in der Schweiz trauen lassen wollen, wenden sich persönlich an das Zivilstandsamt am schweizerischen Wohnort der Braut oder des Bräutigams. D