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III. Kantonsratssession vom 11. und 12. Mai 2021 Die Mai-Session wird die erste Session der neuen Legislatur sein. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird sie extern im Tissot Velodrome in Grenchen durchg
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 07.04. 09:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente IV 14.04. 08:30 SKA versuchter Raub etc. sowie Widerrufsverfahren RA SL 19.04. 14:00 VSG Berufliche Mass
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Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
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Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
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Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen. Dies wurde im Rahmen des strategischen Projekts Rechtssetzung erre
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Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft
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Massnahmenverschärfungen ab 18. Januar 2021 - 15. Januar 2021 (pdf, 256KB) Umsetzung der Maskentragepflicht im Gerichtsumfeld - 30. Oktober 2020 (pdf, 30KB) Corona-Massnahmen / Empfehlungen aufgrund d
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Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens