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Das Strasseninspektorat im Amt für Verkehr und Tiefbau betreibt und unterhält die kantonale Verkehrsinfrastruktur und wickelt Baugesuche im Bereich von Kantonsstrassen ab. Für die operative Umsetzung
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Kreisschreiben Nr. 1/2018 - Ausführungsbestimmungen kommunale Rechnungsführung bei Planungsausgleich (28.09.2018) (pdf, 143 KB) Kreisschreiben Nr. 2/2020 - Steuerabrechnung im Einheitsbezug Neben- und
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Aktuell Abschluss der Einführung Internes Kontrollsystem (IKS) bei den Einwohnergemeinden per 1. Januar 2024 Kreisschreiben Nr. 6/2023 (pdf, 256 KB) Einführung Internes Kontrollsystem (IKS) bei den Ei
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 01.06. 08:30 SKA Betrug, ev. Veruntreuung RA BW 06.06. 08:30 SKA Mehrfacher qualifizierter Raub sowie in echter Idealkonkurrenz zu versuchter schwerer Körperverle