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Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement (vorab Beschwerdewesen) und die Ämter. Zu folgenden Zeiten steht der Rechtsdienst BJD für allgemeine Rechtsauskünfte aus dem
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 30.06 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente 04.07 10:00 VWG Schadenersatzklage 05.07 08:30 SKA Raub, geringfügige Sachbeschädigung, einfache Körp
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Schadstoffermittlung und Entsorgungskonzept Bei Neubau, Umbau-, Abbruch- oder Aushubarbeiten entstehen Abfälle die wiederverwertet oder umweltgerecht entsorgt werden müssen. Übersteigt die dabei anfa
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Abfälle, die als Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle (ak-Abfälle) klassiert werden, sind bei der Übergabe im Inland den Kontrollverfahren der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen
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Abfälle unterscheiden sich nach Eigenschaften (z.B. Wertstoffe, Sonderabfälle) und Herkunft (z.B. Siedlung, Bau). Für ihre Entsorgung und Verwertung bestehen spezifische Abfallanlagen. Abfall ist Rohs
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Entsorgungsunternehmen, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entgegennehmen, benötigen eine Bewilligung. Kantonale Bewilligungsbehörde ist das Bau- und Justizdepartement (vertreten
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Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 15.6.2022
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Die nachfolgenden Vorstösse sind beim Regierungsrat hängig (Stand: 21.6.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departement Kommission A 040/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Abzü
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Um was geht es beim Projekt "Lebensraum Dünnern" Von der Gemeindegrenze Balsthal/Oensingen bis zur Einmündung in die Aare in Olten soll die Dünnern hochwassersicher und aufgewertet werden. Der Abschni
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Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 25.01.2022 11.02.2022 13.05.2022 Die Referend