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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 01.06. 08:30 SKA Betrug, ev. Veruntreuung RA BW 06.06. 08:30 SKA Mehrfacher qualifizierter Raub sowie in echter Idealkonkurrenz zu versuchter schwerer Körperverle
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Bis zur ersten Juragewässerkorrektion der Jahre 1868 bis 1891 war die Gegend um die drei Juraseen (Bielersee, Murtensee, Neuenburgersee) bis nach Solothurn sumpfig und häufig überflutet. Das Gebiet wa
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Die Gemeinden sind wichtige Partner des Amtes für Umwelt. Damit wir Sie regelmässig, zeitgerecht und umfassend über aktuelle Themen und Publikationen informieren können, haben wir einen Newsletter-Die
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Chemikalien begegnen uns, bewusst oder unbewusst, tagtäglich – auch in der Schule. Um auf mögliche Gefahren hinzuweisen, sind auf der Verpackung Gefahrzeichen und Sicherheitshinweise angebracht. Orang
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Die Werkeigentümer (Gemeinden, Verbände) führen einen Abwasserkataster. Laufende Beispiele und Erfahrungen zeigen, dass die Qualität oft nicht ausreichend ist für eine GEP-Überarbeitung. Die Kosten fü
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Die Siedlungsentwässerung ist eine zentrale Grundlage unserer Gesundheit und unseres heutigen Lebensstandards. Sie sorgt für hygienische Verhältnisse und für saubere Gewässer . Zur Siedlungsentwässeru