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  1. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 28.08. 14:00 VSG Unfallversicherung   29.08. 08:30 SKA Widerhandlungen gegen Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen Binnenschifffahrtsgesetz RA BW 12.09. 0
  2. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 24. April 2019 betreffend Gebührenrechnung Brunnenwasser/ Quellrecht (pdf, 170KB) Ur
  3. Geboren 1955, verheiratet, 4 Kinder, 2 Enkel wohnhaft in Solothurn Schulen in Solothurn, Studium der Wirtschafts-wissenschaften Uni St. Gallen, mag. oec. HSG 1992 – 2013 Kantonsrat, u.a. 2004 bis 2013
  4. Urteil vom 12.12.2016 betreffend Erschliessungsbeiträge (pdf, 102KB) Urteil vom 12.12.2016 betreffend Grundeigentümerbeiträge (pdf, 111KB) Urteil vom 20.10.2016 betreffend Wasser-/Abwasserrechnung (pd
  5. Mitglieder der Schätzungskommission Martin Frey, Präsident Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident David Brunner Ersatzmitglieder Bernhard Boss Katrin Lindenberger Helmut Nadig Aktuar Wolfgang Hatzinger, Rec
  6. Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
  7. Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
  8. Das Verfahren vor der Kantonalen Schätzungskommission (SchK) richtet sich grundsätzlich nach dem Planungs- und Baugesetz ( PBG ), der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (
  9. Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot