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  2. Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
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  5. Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016.pdf (pdf, 137KB)
  6. Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016.pdf (pdf, 217KB)
  7. § 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden
  8. Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
  9. Urteil Zivilkammer vom 9. Mai 2016 Urteil der Zivilkammer vom 9. Mai 2016 (pdf, 123KB)
  10. Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016.pdf (pdf, 99KB)