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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 19. Sitzung 12.12.2023, 8.30-12.30h SGB 220/2023: Voranschlag 2024 (inkl. 15 neue GB, 4 MJP, 1 ZK) 20. Sitzung 13.12.2023, 8.30-12.30h SGB 220/2023: Voranschlag 2
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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So erreichen Sie uns: 032 627 71 11. Im Notfall 112 / 117 Oder wenden Sie sich an einen Polizeiposten in Ihrer Region . Für Anfragen und Hinweise steht Ihnen ein Kontaktformular zur Verfügung. Wir sin
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Das Hochbauamt ist ein professioneller, unternehmerisch und ökologisch denkender und handelnder Dienstleistungsbetrieb des Kantons. Es ist verantwortlich für alle Projekt- und Immobilienentwicklungen
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Zentralgefängnis Solothurn, Neubau Das Siegerprojekt steht fest Zentralgefängnis Nachdem ein Vorstoss, der einen Planungsstopp verlangte, im Kantonsrat gescheitert ist, geht es mit dem Projekt für ein