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  1. Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" Publikation Amtsblatt Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist: Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 13.0
  2. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  3. Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274KB) Submissionsgesetz (pdf, 618KB) Submissionsverordnung (pdf, 644KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798KB) Musterbotschaft INÖB vom
  4. Ein modernes, fexibles und international anerkanntes Unternehmensbesteuerungssystem macht den Kanton Solothurn für Unternehmen besonders attraktiv. Das Steueramt sucht einen offenen Dialog und bietet
  5. Leitung Fischer Thomas Chef Steueramt Tel. 032 627 87 01   Assistenz der Geschäftsleitung Schlup Silvia   Tel. 032 627 87 07 Buchhaltung und Controlling Marti Andreas Leiter         Tel. 032 627 87 81
  6. Brustkrebs ist bei Frauen immer noch die häufigste Krebsart und hat die höchste Sterblichkeitsrate unter den Krebserkrankungen. Rund 80% aller Fälle von Brustkrebs treten bei Frauen im Alter über 50 J
  7. Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 25.01.2022 11.02.2022 13.05.2022 Die Referend
  8. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  9. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
  10. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 Eidgenössische Vorlagen: 1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG); 2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des B