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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 28.01.2020 14.02.2020 15.05.2020 Die Re
  3. Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen und Fondsbeiträge Grundlegend sind: Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung vo
  4. Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV); Beitritt des Kantons Solothurn KR-Beschluss vom: Amtsbl
  5. Das Departement des Innern bewirtschaftet die beiden von Swisslos gespiesenen Fonds Lotteriefonds und Sportfonds. Jeder Kanton erhält jährlich nach einem festgelegten Schlüssel einen Anteil am Reingew
  6. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
  7. Abrechnung 2019 Jahresrechnung Sportfonds 2019 (pdf, 40KB) Detaillierte Projektbeiträge Sportfonds 2019 (pdf, 58KB) Abrechnung 2018 Jahresrechnung Sportfonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeitr
  8. Abrechnung 2019 Jahresrechnung Lotteriefonds 2019 (pdf, 52KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2019 (pdf, 78KB) Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Pro
  9. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend
  10. Max Otto Müller (geb. am 7. Juni 1888, gestorben am 18. September 1967) hat dem Kanton Solothurn ein Erbe über 1,5 Mio. Franken überlassen. Die Erträgnisse aus dem Fondsbestand dürfen - auf politisch