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  1. Rechtsgrundlagen für das Lotteriewesen und Fondsbeiträge Grundlegend sind: Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 die interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung vo
  2. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 23. Januar 2020 betreffend Perimeterbeiträge (pdf, 110KB) Urteil vom 23. Januar 2020
  3. Das Departement des Innern bewirtschaftet die beiden von Swisslos gespiesenen Fonds Lotteriefonds und Sportfonds. Jeder Kanton erhält jährlich nach einem festgelegten Schlüssel einen Anteil am Reingew
  4. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
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  6. Abrechnung 2019 Jahresrechnung Lotteriefonds 2019 (pdf, 52KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2019 (pdf, 78KB) Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Pro
  7. Der departementale Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und ist zugleich der amtsinterne Rechtsdienst des Gesundheitsamts. Der Rechtsdienst nimmt insbesondere folgend
  8. Urteil vom 6. Dezember 2017 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 96KB) Urteil vom 6. Dezember 2017 betreffend Kanalisationsanschlussgebühren (pdf, 104KB) Urteil vom 22. November 2017 betreffend Wasserre
  9. Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W)   Kölliker Ueli lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2005   Stv Jugendgerichtspräsident (RA B-W)   Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt un
  10. Max Otto Müller (geb. am 7. Juni 1888, gestorben am 18. September 1967) hat dem Kanton Solothurn ein Erbe über 1,5 Mio. Franken überlassen. Die Erträgnisse aus dem Fondsbestand dürfen - auf politisch