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  8. Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" Publikation Amtsblatt Ordentlicher Ablauf 18-Monate-Frist: Angepasster Ablauf 18-Monate-Frist Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 13.0
  9. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  10. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 12.05.2022 08.00-12.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlung betr. Forderung aus Arbeitsvertrag 31.05.2022 14.00-17.00 007 Einzelrichter Hauptverhandlun