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  1. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  2. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 26.09. 08:00 SKA Vorsätzliche Tötung, Diebstahl, Raub (Nötigungshandlung) RA OG 10.10. 08:30 SKA Mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbr
  5. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  6. Balsthal, Lobiseystrasse, Ersatzmassnahmen inkl. Verlegung Mümliswilerbach Ersatz einer Bachmauer Ersatz Bachdurchlass Bachverlegung und –renaturierung Realisierung: Mai bis November 2023 Kosten: ca.
  7. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  8. Willkommensgruss Kantonsratspräsidentin Ich heisse Sie auf der Webseite des Parlaments des Kantons Solothurn herzlich Willkommen. Wir – die Parlamentsdienste, der Kantonsrat und ich – freuen uns über
  9. Nächste Session November-Session 2023 (7./8./14./15. November 2023) Sessionen im 2023 # Session Datum I Januar-Session 24./25. Januar 2023 II März-Session 21./22./29. März 2023 III Mai-Session 9./10./
  10. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 15. Sitzung 07.11.2023, 8.30-12.30h Folgt 16. Sitzung 08.11.2023, 8.30-12.30h Folgt 17. Sitzung 14.11.2023, 8.30-12.30h Folgt 18. Sitzung 15.11.2023, 8.30-12.30h