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  1. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  2. Pendente Geschäfte (Stand: 20.5.2022) Geschäftsart RR Kom. KR Total Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse 1 7   8 Rechtsetzungsgeschäfte   2   2 Aufträge 12 3 7 22 Volksaufträge   1 1 2 Interpellation
  3. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 20.5.2022
  4. Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 18.5.2022): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departem
  5. Datum Zeit Instanz Betreff Vorinstanz 01.06 14:00 VSG Berufliche Massnahmen und Invalidenrente   07.06 13:30 SKA versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch RA OG 08.06 08:30 SKA Mehrfac
  6. Balsthal, Falkensteinerstrasse / Lindenallee Abschnitt Fürobebeck bis Zollhusgässli Strassenumgestaltung und Strassensanierung Werkleitungsarbeiten Realisierung:  Februar 2021 bis April 2022 Deckbelag
  7. Nächste Session Juni-Session 2022 (28./29. Juni / 6. Juli 2022) Sessionen im 2022 # Session Datum I Januar-Session 25./26. Januar 2022 II März-Session 22./23./30. März 2022 III Mai-Session 10./11./18.
  8. Tagungsort Rathaus, Kantonsratssaal Sitzungszeiten DI. 28. Juni 2022, 08.30 - 12.30 Uhr (9. Sitzung) MI. 29. Juni 2022, 08.30 - 12.30 Uhr (10. Sitzung) MI. 6. Juli 2022, 08.30 - 12.30 Uhr (11. Sitzung
  9. 38 erledigte Geschäfte Nach der Mai-Session können 38 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich März-Session: 27 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 1 Sachgeschäft 4 Rechtsetzungsgeschäfte 12 Auft
  10. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 18.5.2022): Rechtsetzung