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1. Wahlgeschäfte

   Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi

   /parlament/geschaefte/wahlgeschaefte/
2. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 12.06.2023 14:00-15:30 104 Amtsgerichtsstatthalterin Forderung 14.06.2023 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident Anfechtung u. Erstreckung Mietverhält

   /gerichte/richteraemter/richteramt-thal-gaeu/verhandlungskalender/
3. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
4. Strasseninfrastruktur

   Dulliken, Niederämterstrasse, Alte Landstrasse bis Langmatt Sanierung und Umgestaltung Werkleitungsarbeiten Realisierung: Juni 2023 bis November 2024 Deckbelagsarbeiten: Juli 2025 Baukosten: ca. Fr. 2

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-verkehr-und-tiefbau/projekte/strasseninfrastruktur/
5. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
6. Radarstandorte

   Seit 14. Juli 2022 veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn im Rahmen eines Pilotprojekts die Standorte der semistationären (Fahrzeug-Anhänger) und der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Nich

   /verwaltung/departement-des-innern/polizei/praevention/verkehr/radarstandorte/
7. Badegewässer

   Grenchen Altreu Solothurn Derendingen Burgäschi Olten Winznau Schönenwerd Beprobungsstellen der Oberflächengewässer im Kanton Solothurn, 1. Juni 2023 1 Monitoring Aare Grenchen (Arch-Brücke) (pdf, 209

   /verwaltung/departement-des-innern/gesundheitsamt/lebensmittel-und-gebrauchsgegenstaende/badegewaesser/
8. Solothurn-Lebern

   Name Partei Wohnort Anderegg Matthias SP Solothurn Aschberger Richard SVP Grenchen Beer Samuel glp Oberdorf Bill Remo SP Grenchen Conti Roberto SVP Bettlach Dietschi Markus FDP Selzach Flück Heinz Grü

   /parlament/ratsmitglieder/solothurn-lebern/
9. Einbruch

   Gemeinsam gegen Einbruch Einbrecher und Einbrecherinnen wollen in der Regel nicht gesehen werden und niemandem begegnen. Die meisten Einbrüche in Privatwohnungen werden daher tagsüber begangenn, wenn

   /verwaltung/departement-des-innern/polizei/praevention/kriminalitaet/diebstahl-und-einbruch/einbruch/
10. Vertretung bei Urteilsunfähigkeit

    Das Erwachsenenschutzrecht sieht für den Fall, dass weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Patientenverfügung vorliegen, neu gewisse gesetzliche Vertretungsrechte vor. Die Angehörigen haben dadurch die M

    /verwaltung/departement-des-innern/kindes-und-erwachsenenschutz/erwachsene/vertretung-bei-urteilsunfaehigkeit/