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  1. Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaf
  2. Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 23. März 2021 23. Juni 2021 Finanzdepartement Depart
  3. Mindestens fünf Ratsmitglieder können eine Fraktion bilden. Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und nominieren Kandidaten für die vom Kantonsrat zu treffenden Wahlen. Die Vertretung der Fraktion
  4. Regierungsrat Dr. Remo Ankli (FDP.Die Liberalen) Geboren 1973 , ledig, wohnhaft in Beinwil Ausbildung und berufliche Tätigkeit: Primarschule in Beinwil Progymnasium und Gymnasium in Laufen (BL) Studiu
  5. Im Betrieb wird das System eUmzug technisch und fachlich von unterschiedlichen Gremien betreut. Natürlich arbeiten die beiden verantwortlichen Stellen von Kanton und VGSo eng zusammen. Erste Anlaufste
  6. Welche Gebühren werden auf der Plattform direkt verrechnet? Grundsätzlich werden zurzeit nur die kommunalen Gebühren direkt verrechnet. Die Gebühren für die Bearbeitung des Ausländerausweises werden n
  7. Innerhalb welcher Frist muss die Gemeinde eine Meldung verarbeiten? Die Gemeinden sollten Meldungen innerhalb von 24h während Arbeitstagen bearbeitet haben. Voraussetzung ist natürlich, dass alle Info
  8. Können Ausländer den Dienst auch nutzen? Grundsätzlich Ja. Vorläufig ist jedoch bei einem Zuzug im oder zum Kanton Solothurn für die Abwicklung bzgl. Ausländerausweis nach wie vor ein Besuch am Schalt
  9. Wo meldet sich eine meldepflichtige Person während der Erfassung des eUmzugs bei fachlichen Fragen? Der fachliche Support wird durch die Einwohnerdienste der Gemeinden geleistet. Die Zuständigkeit änd
  10. Die meldepflichtige Person meldet, dass sie ihre Kinder nicht angezeigt werden. An was könnte dies liegen? Bedingung: Das Kind muss volljährig sein oder der Gesuchsteller verfügt über das Sorgerecht d