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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Kantonsratsbeschluss (pdf, 28 KB) Pensionskassen für Geistliche; Verzicht auf Ausrichtung von Staatsbeiträgen KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 17.05.2023 02.06.2023 01.09.2023 Kanton
  3. Amtsgerichtspräsident Walser Guido Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2011 Statthalterin des Amtsgerichtspräsidenten Raphaela Schumacher MLaw, Rechtsanwältin seit 2023 Amtsrichter/in Füeg Regina Be
  4. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.10.2023 08:15-11:45 104 Amtsgerichtspräsident mehrfache Nötigung, Waffengesetz, vers. Gewalt un
  5. Qualifikationsverfahren 2024 Im Kanton Solothurn absolvieren jährlich rund 3000 Personen das Qualifikationsverfahren in der beruflichen Grundbildung. Die Abteilung Berufslehren koordiniert die prüfung
  6. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  7. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  8. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  9. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  10. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng