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  1. Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 5.7.2022): Rechtsetzungs
  2. Amtsgerichtspräsident/-innen Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2019 Rickli Ronny lic.iur., Rechts
  3. Amtsgerichtspräsident/-innen Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2019 Rickli Ronny lic.iur., Rechts
  4. Oberrheinkonferenz Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist der institutionelle Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheingebiet. Ihre Aufgabe ist es, grenzübers
  5. Amtvorsteher Thomas Burki Tel. 032 627 23 25, E-Mail thomas.burki@aio.so.ch Remo Weingart, Stellvertreter Tel. 032 627 22 35, E-Mail remo.weingart@aio.so.ch Informationssicherheit / QS Toni Widmer Tel
  6. Amtsgerichtspräsidenten Altermatt Stefan Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2006 Kölliker Ueli Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 1990 Statthalterinnen der Amtsgerichtspräsidente
  7. Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird
  8. Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen
  9. Das Solothurner Parlament verfügt auch über eine Fussballmannschaft. In unregelmässigen Abständen lädt sie andere Mannschaften zu Freundschaftsspielen ein, freut sich aber auch über Einladungen zu Gas
  10. Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft