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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 5.7.2022): Rechtsetzungs
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Amtsgerichtspräsident/-innen Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2019 Rickli Ronny lic.iur., Rechts
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Amtsgerichtspräsident/-innen Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt seit 2021 (angestellt seit 2015) Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2019 Rickli Ronny lic.iur., Rechts
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Oberrheinkonferenz Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist der institutionelle Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheingebiet. Ihre Aufgabe ist es, grenzübers
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Amtvorsteher Thomas Burki Tel. 032 627 23 25, E-Mail thomas.burki@aio.so.ch Remo Weingart, Stellvertreter Tel. 032 627 22 35, E-Mail remo.weingart@aio.so.ch Informationssicherheit / QS Toni Widmer Tel
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Amtsgerichtspräsidenten Altermatt Stefan Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter seit 2006 Kölliker Ueli Lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 1990 Statthalterinnen der Amtsgerichtspräsidente
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Verhandlungstermine Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird
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Die Justizkommission ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen
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Das Solothurner Parlament verfügt auch über eine Fussballmannschaft. In unregelmässigen Abständen lädt sie andere Mannschaften zu Freundschaftsspielen ein, freut sich aber auch über Einladungen zu Gas
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Ratsmitglieder können sich nach Sach- oder Interessengesichtspunkten über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. In der Regel steht die Mitgliedschaft