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  1. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 7. Sitzung 07.05.2024, 8.30-12.30h Vereidigung von zwei Kantonsratsmitgliedern RG 003/2024: Verfassungsänderung Staatsschreiber/in (2. Lesung) RG 225/2023: Verfas
  2. Der Kantonsrat wird anlässlich der Mai-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 24.04.2024): K 050/2024, Kleine Anfrage FDP.Die Liberalen: Fo
  3. Mittwoch, 15. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 38. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 39. RG 266/2023, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung i
  4. Mittwoch, 8. Mai 2024, 8.30 – 12.00 Uhr 33. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 34. WG 015/2024, Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amt
  5. Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
  6. Lagebeurteilung vom 25.04.2024 (nächste ordentliche Beurteilung folgt am 02.05.2024) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 1 "gering" Feuer entstehen nur in Ausnahmefällen und breiten sich langsam aus.
  7. Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
  8. Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
  9. Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
  10. Stand: 27.03.2024, 16:00 Uhr Aufträge AD 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hinweis: Bei diesem Vorstoss w