Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen.

An der letzten Session wurde das Geschäft zur nochmaligen Behandlung an die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) zurückgewiesen, da diverse Änderungsanträge eingegangen sind, wodurch Fragen aufgeworfen wurden, mit denen sich die UMBAWIKO und der Regierungsrat vertiefter auseinandersetzen wollten. Die UMBAWIKO hat sich an ihrer Sitzung vom 1. Februar nochmals intensiv mit der Vorlage beschäftigt und einen neuen Antrag formuliert. Der Regierungsrat stimmt den von der UMBAWIKO beantragten Änderungen nur teilweise zu. Zudem sind zum neuen UMBAWIKO-Antrag diverse Änderungsanträge eingegangen.

Traktandum 6: RG 003/2024, Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) und weiterer Gesetze
Mit dem Geschäft soll die Entflechtung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten weiter umgesetzt werden. Der Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin würde neu vom Regierungsrat anstelle vom Kantonsrat bestimmt und angestellt werden. Die Justizkommission (JUKO) hat zum Geschäft Stellung genommen und vorgeschlagen, dass die Anstellungsbedingungen für den Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin auf gesetzlicher Ebene angepasst werden sollen. Als Voraussetzung wird einzig die Stimmberechtigung im Kanton Solothurn gefordert, wohingegen der Regierungsrat ursprünglich diese Forderung nicht aufgeführt hat und stattdessen Anforderungen an die Ausbildung stellte. In einem neuen Antrag hat der Regierungsrat nun beide Forderungen zusammengeführt, was auch bei der Finanzkommission (FIKO) Anklang gefunden hat. Das Geschäft erfordert eine Verfassungsänderung. Mehr zu Änderungen der Verfassung ist im Newsletterbeitrag zu finden.

Für die Wahl des Vizepräsidenten des Jugendgerichts wurde von der Gerichtsverwaltungskommission Ronny Rickli nominiert. Die JUKO schlägt für die freie Stelle am Steuergericht Daniel Laffer und David Stämpfli vor. Zudem hält Veysel Oruclar an seiner Kandidatur fest. Für die Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin schlägt die JUKO Sophie Baumgartner und Adrian Mathys vor.

Traktandum 45: RG 225/2023, 1. Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); 2. Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 3. Änderung des Gebührentarifs (GT)
Das Gebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972 hat sich in den letzten 50 Jahren grundsätzlich bewährt. In dieser Zeit haben sich aber in diversen Regelungsbereichen Entwicklungen ergeben, die nun eine Totalrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes, eine Verfassungsänderung und eine Anpassung des Gebührentarifs erfordern. Die JUKO hat sich in zwei Lesungen intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt und diverse Änderungen vorgeschlagen, denen der Regierungsrat bereits zugestimmt hat. Danach beantragte die FIKO eine weitere Anpassung, die ebenfalls vom Regierungsrat unterstützt wird. In der 4. Sitzung 2024 wird das Geschäft in einer ersten Lesung vom Kantonsrat behandelt. Es sind zwei Lesungen notwendig, da eine Verfassungsänderung angestrebt wird. Mehr zu Änderungen der Verfassung ist im Newsletterbeitrag zu finden.

Mit zwei Projekten sollen diverse Defizite im Bereich der Baselstrasse und der Kreuzungsstelle St. Katharinen behoben werden. Neben einer umfassenden Sanierung der Strasse und der Behebung von grossen verkehrlichen Defiziten an der Strassen- und Bahnanlage soll das Angebot für den Velo- und Fussverkehr ausgebaut und die Haltestellenanlagen durchgehend hindernisfrei werden. Die Projekte werden durch den Kanton Solothurn und die Aare Seeland Mobil AG gemeinsam realisiert und finanziert. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 85.2 Mio. Franken. Dem Kantonsrat wird mit dieser Vorlage ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 31.3 Mio. Franken unterbreitet, wovon 10.1 Mio. Franken vom Bund übernommen werden. Die UMBAWIKO hat dem Kantonsrat einen Änderungsantrag gestellt, der darauf zurückzuführen ist, dass der Bund dem Kanton eine Million mehr spricht als ursprünglich zugesichert. Damit übernimmt der Bund neu 11.1 Mio. Franken. Die FIKO und der Regierungsrat stimmen dem Antrag zu.

Mit dem Geschäft werden Teilzeitpensen für Amtsgerichtspräsidien ermöglicht. Zudem soll die (End-) Archivierung von Gerichtsakten lückenlos geregelt und Start- bzw. Enddatum der Amtsperiode von Beamten und Beamtinnen sowie Behörden festgelegt werden. Die JUKO hat sich in drei Lesungen mit dem Geschäft befasst. Sie schlagen eine Reduktion des Mindestpensums von 60% auf 50% vor. Sowohl der Regierungsrat als auch die FIKO lehnen den Änderungsantrag ab.

Die entsprechenden Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autorin: Svenja Hofer