Kanton Solothurn

Damit die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden kann, müssen verschiedene Verordnungen des Bundes angepasst werden. Der Regierungsrat unterstützt dabei die Stossrichtung des Bundes, er schlägt aber Anpassungen vor.

Der Bund will das Raumplanungsgesetz in einer weiteren Etappe überarbeiten. Der Regierungsrat hat jedoch erhebliche Bedenken zur vorgeschlagenen Teilrevision. Insbesondere erachtet er die Vorlage als zu wenig ausgereift.  

Den kommunalen und kantonalen Schulen steht seit diesem Schuljahr eine Notfall App zur Verfügung. Schulleitungen und Lehrpersonen haben damit auf ihrem Smartphone jederzeit die wichtigsten Informationen und Telefonnummern zur Hand und können bei Bedarf rasch und unkompliziert handeln.

Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat den Geschäftsbericht 2016 der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorberaten und beantragt dem Parlament, den Bericht zu genehmigen.

Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat den Geschäftsbericht 2016 der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorberaten und beantragt dem Parlament, den Bericht zu genehmigen.