Drei grosse Kultureinrichtungen des Kantons sollen nach wie vor über den Lotteriefonds finanziert werden und nicht über das ordentliche Budget. Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission folgt nach einer zweiten Debatte dem Antrag der Finanzkommission.
November 2017
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Harmonisierung des Alimenteninkassos
21.11.2017Der Regierungsrat spricht sich für eine schweizweit einheitliche und wirksame Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche aus.
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Die Schweizer sind Weltmeister der Abfallerzeugung. Mit der Abfallplanung 2016 stellt der Regierungsrat sicher, dass die vielen Abfälle auch in den kommenden Jahren entsorgt werden können. Abfälle vermeiden und Abfälle wiederverwerten steht weiterhin im Zentrum.
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Die Kiesgrube Haulital in Lüterkofen-Ichertswil soll nach Osten erweitert werden. Die Pläne dazu liegen nun öffentlich auf.
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Die Kiesgrube Haulital in Lüterkofen-Ichertswil soll nach Osten erweitert werden. Die Pläne dazu liegen nun öffentlich auf.
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Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 69,8 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates zu. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes würden so rund 157 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
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Mit dem neuen Energiegesetz wird es möglich, Rückbaukosten von Liegenschaften in gewissen Fällen beim Privatvermögen von den steuerbaren Einkünften abzuziehen. Diese Fälle will der Bundesrat mit der Revision der Liegenschaftsverordnung näher regeln. Der Regierungsrat ist grundsätzlich einverstanden, verlangt aber Präzisierungen.
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