Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Er hält grundsätzlich am Weg, den er mit der Vernehmlassung eingeschlagen hat, fest - kommt jedoch den Gemeinden beim finanziellen Ausgleich entgegen.
Dezember 2018
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Kanton Solothurn führt Krebsregister ein
20.12.2018Im Kanton Solothurn soll die vollständige Erfassung von Krebserkrankungen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Krebs leisten. Gleichzeitig soll damit mehr Wissen über die Krankheit gesammelt werden. Der Kanton Solothurn führt deshalb ab dem 1. Januar 2019 ein Krebsregister ein.
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für den Einsatz von konfessionell und politisch neutralen Lehrmitteln aus.
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Der Regierungsrat hat die E-Government-Strategie für die nächsten Jahre verabschiedet. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung der technischen und gesetzlichen Grundlagen sowie erste digitale Leistungsangebote für Wirtschaft und Bevölkerung.
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Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wurde am 25. November 2018 durch die Stimmberechtigten angenommen. Die Bestimmungen auf Verordnungsstufe regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Überwachungen. Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Verordnung grundsätzlich zu.
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Der Bund soll sich an den Kosten für die Kontrollen der Stellenmeldepflicht beteiligen. Der Regierungsrat unterstützt die Schaffung eines speziellen Bundesgesetzes, fordert aber wesentliche Ergänzungen.
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Die Büros der kantonalen Verwaltung und der Gerichte bleiben ab Samstag, 22. Dezember 2018 bis und mit Mittwoch, 2. Januar 2019 geschlossen.
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