März 2018

Zusätzliche Präventivmassnahmen im Kampf gegen den Terrorismus

  • 19.03.2018

Die Polizei soll ausserhalb eines Strafverfahrens wirkungsvoll gegen Personen vorgehen können, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht.  Der Bundesrat schlägt dazu ein neues Gesetz mit Präventionsmassnahmen vor, welches der Regierungsrat weitgehend begrüsst.