beschlossen
- Beiträge von je 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktionen der Glückskette Schweiz: «Hungersnot in Ostafrika» und «Erdbeben in Afghanistan»
- Systematische Überprüfung der Gesetzessammlung: Beschluss über die Aufhebung offensichtlich gegenstandslos gewordener Erlasse im Jahre 2022
Stellung bezogen
- zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG) (Beilagen: Medienmitteilung und Vernehmlassungsschreiben)