Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer: Elektrofahrzeuge sollen nicht mehr vollständig von den Steuern befreit sein. Bevor der Kanton aktiv wird, soll jedoch eine mögliche Regelung auf Bundesebene abgewartet werden.
Januar 2022
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Die seit November geltenden Massnahmen entlang des Aareufers zur Bekämpfung der Vogelgrippe werden bis 15. März 2022 verlängert. Betroffen sind private und betriebliche Geflügelhalter.
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In einem amüsanten Theaterabend auf Schloss Waldegg lassen Silvia-Maria Jung, Dimitri Stapfer und Uwe Schönbeck das Leben des grossen französischen Dichters Jean-Baptiste Molière aufleben. Regie führt Georg Rootering.
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Neuerungen bei den Covid-19-Impfangeboten
27.01.2022Eine Boosterimpfung ist neu auch für Jugendliche ab 12 Jahren sowie für Personen, die mit Janssen geimpft worden sind, möglich. Ab 1. Februar bieten die Impfzentren im Kanton Solothurn die Boosterimpfungen ohne Anmeldung an. Für Kinder ab 5 Jahren finden im Februar und im März zusätzliche Impfnachmittage statt.
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Der Kanton stellt in der Region Thal-Gäu einen weiteren Covid-19-Teststandort zur Verfügung. Trotz der grossen Nachfrage waren die Test- und Laborkapazitäten in den vergangenen Wochen im Kanton jederzeit sichergestellt. Beim Testen gehört der Kanton Solothurn schweizweit zu den Spitzenreitern.
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Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung
24.01.2022Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat ist mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Gewisse Ausnahmeregelungen gehen ihm jedoch zu weit.
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Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz stärken. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage.
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Mit der Revision der Tierseuchenverordnung wird die schweizerische Gesetzgebung an das neue Tiergesundheitsrecht der EU angepasst. Damit kann auch künftig der Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland sichergestellt werden. Kritisch sieht der Regierungsrat verschärfte Mas-snahmen bei der Bekämpfung von Tierseuchen.
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