beschlossen
- Einführung Steuerverordnung Nr.23; Einheitsbezug
- Änderung der Sozialverordnung; Neuausrichtung Fachkommissionen
- Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen; Anpassung und Entschädigung für Expertinnen und Experten an Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung
- Änderung der Verordnung über die Passerelle Berufsmaturität oder Fachmaturität – universitäre Hochschulen (Passerelleverordnung)
- Systematische Überprüfung der Gesetzessammlung; Verordnung über die Aufhebung überholter Erlasse im Jahre 2022
Stellung bezogen
- zur Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)
- 21.403 n Pa.Iv. WBK-NR. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung.