Kanton Solothurn

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Initiative «Jetz si mir draa» sieht eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen um 64 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission unterstützt diesen Vorschlag grossmehrheitlich.

Die Omikron-Welle führt auch bei Primarschulkindern zu hohen Fallzahlen. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs und zum Schutz der Schulkinder sowie der Lehrpersonen verstärkt der Kanton Solothurn seine Schutzmassnahmen deutlich. Unter anderem gilt die Maskenpflicht neu auch für Erst- und Zweitklässler. Ausserdem wird ein Testobligatorium eingeführt. Dafür kann auf Quarantänemassnahmen grösstenteils verzichtet werden.

Künftig sollen Solaranlagen sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der Bauzone gezielt gefördert werden. Dies sieht eine Anpassung der eidgenössischen Raumplanungsverordnung vor. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundes.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

Die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ist eine zusätzliche Belastung für das Gesundheitssystem. Es ist ausserdem mit zunehmenden Personalausfällen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu rechnen. Der Kanton appelliert daher an alle Einwohnerinnen und Einwohner, sich mit einer Auffrischimpfung (Boosterimpfung) zu versorgen.

Im Dezember 2021 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 243 auf 4’023 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 2,5% auf 2,7%. Vor allem Personen aus dem Baugewerbe, welche sich zur Stellenvermittlung anmeldeten, sind für den starken saisonalen Anstieg verantwortlich.