«Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und Solarfahrzeuge»: Unter diesem Titel verlangt Mark Winkler (FDP) in einem Auftrag, dass die Besteuerung aller Motorfahrzeuge unabhängig von der Antriebsart erfolgen soll. Begründet wird der Auftrag damit, dass sich E-Mobile mittlerweile einer breiten Akzeptanz erfreuen und die Steuerbefreiung kein Argument mehr für den Kaufentscheid sei. Diese Argumentation trifft in der Justizkommission grundsätzlich auf Verständnis. Die Kommissionsmehrheit unterstützt jedoch den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wortlaut, wonach zuerst der Ausgang der im Ständerat pendenten Motion von Stefan Müller-Altermatt (CVP) «Harmonisierung und Ökologisierung der Bemessung der Motorfahrzeugbesteuerung» abgewartet werden soll. Nur wenn daraus keine gesamtschweizerische Bemessungsgrundlage zur Harmonierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern resultieren würde, soll der Kanton eine Lösung für eine eigene ökologischere Motorfahrzeugsteuer erarbeiten. Diese soll die Grundlage für die Besteuerung aller Motorfahrzeuge - unabhängig von ihrer Antriebsart - bilden.
Kantonsratswahlen: Keine neuen Regeln für den Wahltag
André Wyss (EVP), verlangt in einem Auftrag, dass die Kantonsratswahlen an einem abstimmungsfreien Sonntag durchgeführt werden sollen, damit die Parteien nicht gleichzeitig Abstimmungs- und Wahlkampf führen müssten. Die Justizkommission lehnt den Auftrag einstimmig ab und folgt damit den Argumenten des Regierungsrates: An Wahltagen ohne gleichzeitige Abstimmungen ist eine deutlich tiefere Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Zudem ist die Durchführung von separaten Wahlterminen für den Kanton und die Gemeinden mit Mehrkosten verbunden.
Erledigungsfristen bei Zugangsgesuchen
Rémy Wyssmann (SVP) verlangt mit einem Auftrag, dass das Informations- und Datenschutzgesetzes für die Behandlung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten mit Erledigungsfristen ergänzt wird. Der Regierungsrat hatte den Auftrag mit geändertem Wortlaut bereits als «erheblich» empfohlen, die Justizkommission stimmte dem Antrag des Regierungsrates einstimmig zu.
Zweiervorschlag für das Solothurner Obergericht
Im Weiteren hat die Justizkommission für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgende Kandidierenden nominiert:
- Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin
- Patrick Thomann, Rechtsanwalt
Die Wahl im Kantonsrat findet am 23. März 2022 statt.