Die kantonale Finanzkommission (FIKO) begrüsst den Gegenvorschlag des Regierungsrats grossmehrheitlich, der im Rahmen einer Teilrevision des Steuergesetzes vorgelegt wurde. Mit der vorgelegten Tarifgestaltung und den flankierenden Abzügen liegt aus Sicht der FIKO ein gut austarierter Vorschlag vor. Die Tiefen und Mittleren Einkommen werden entlastet, ohne den Finanzhaushalt von Kanton und Gemeinden substantiell zu gefährden. Die Kosten für den Gegenvorschlag werden ab dem Jahr 2023 mit 55.3 Mio. Franken veranschlagt (Gemeinden und Kanton). Damit sind die Forderungen des überwiesenen Auftrags der FIKO vom 19. November 2019 sowie der Kantonsratsbeschluss, der vom Regierungsrat ein Gegenvorschlag zur Initiative verlangte, erfüllt.
Nicht tragbar ist aus Sicht der FIKO hingegen die Umsetzung der Initiative «Jetz si mir draa». Dies aufgrund der zu erwartenden, hohen Steuerausfälle in der Höhe von 98.2 Mio. Franken bis ins Jahr 2029 und von 259.4 Mio. Franken ab dem Jahr 2030.
Höhere Abzüge für die Kinderbetreuung
In der FIKO wurden verschiedene Anträge in Bezug auf die Höhe von Pendler- und Kinderabzügen intensiv diskutiert. Die Mitglieder der FIKO sind zum Schluss gekommen, dass die Ausgewogenheit des Gegenvorschlags keine weiteren Anpassungen zu Gunsten der einen oder anderen Anspruchsgruppe benötigt. Gutgeheissen wurde einzig der Antrag, dass die Kosten für die Drittbetreuung von Kindern mit maximal 25'000 Franken pro Kind von den Einkünften abgezogen werden können. Damit würde der Kanton Solothurn eine Vorreiterrolle in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernehmen. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Abzug mittelfristig kostenneutral sein wird. Dies weil insbesondere mehr Frauen früher in den Arbeitsmarkt eintreten werden und so auch eine Entlastung beim Fachkräftemangel bringen.