Kanton Solothurn

Die Gemeinden fördern die Integration von Ausländerinnen und Ausländern gut, aber noch nicht ausreichend. Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation. Der Regierungsrat hat ein Schwerpunkteprogramm beschlossen, um die Integrationsförderung in den Gemeinden zu stärken.

Künftig soll der Szenariorahmen 2030/40 als Grundlage für die strategische Planung der Stromnetze dienen. Der Regierungsrat begrüsst den strategischen Rahmen, bemängelt aber die vage Berücksichtigung des fehlenden Stromabkommens.

Bei Firmenfusionen sollen mit einer neuen Testmethode die Besonderheiten der digitalen Märkte besser berücksichtigt werden können. Der Regierungsrat unterstützt die entsprechende Revision des Kartellgesetzes.

Im Februar 2022 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 73 auf 4’008 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 2,7%. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeigt, dass sich die Wirtschaft von der Pandemie erholt. Die Folgen des Ukraine-Krieg sind noch nicht abzusehen.

Der Kanton Solothurn bereitet sich darauf vor, Menschen unterbringen zu können, die aus der Ukraine flüchten. In Egerkingen, Balm bei Günsberg und Hägendorf werden drei zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Je nach Entwicklung können rasch weitere Plätze geschaffen werden.

Im Zusammenhang mit dem am 29. Januar 2022 auf ein Gleis gestossener Mann konnte gestern ein tatverdächtiger Mann festgenommen werden.