März 2022

Ja zu einem stärkeren Kartellgesetz

  • 08.03.2022

Bei Firmenfusionen sollen mit einer neuen Testmethode die Besonderheiten der digitalen Märkte besser berücksichtigt werden können. Der Regierungsrat unterstützt die entsprechende Revision des Kartellgesetzes.

Mit einer Revision des Kartellgesetzes will der Bundesrat die Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen  modernisieren. Dabei soll der bisher angewandte Marktbeherrschungstest durch den SIEC-Test (Significant Impediement to Effective Competition) ersetzt werden. Diese Testmethode wird auch in der EU verwendet und kann die Besonderheiten der digitalen Märkte besser berücksichtigen. Durch diese Methode können auch Zusammenschlüsse verboten werden, die noch keine marktbeherrschende Stellung begründen. Man erwartet, dass diese Modernisierung den Wettbewerb verstärken könnte.

Damit das Kartellgesetz wirksamer wird, soll mit der vorgeschlagenen Teilrevision auch das Kartellzivilrechts gestärkt sowie das Widerspruchsverfahren verbessert  werden.

In seiner Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die Revision des Kartellgesetzes.