Der fraktionsübergreifende Auftrag «Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Solothurn» stiess bei der Justizkommission (JUKO) anlässlich ihrer vergangenen Sitzung auf Zustimmung. Die JUKO hat den Vorstoss deshalb im geänderten Wortlaut des Regierungsrats zur Erheblicherklärung durch den Kantonsrat beantragt. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen gemäss Vorschlag des Regierungsrats durch die Kantonspolizei die jeweiligen Standorte der semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen veröffentlicht werden. Dabei soll untersucht werden, ob dadurch eine tiefere Übertretungsquote erzielt werden kann.
Keine Biometrie-Fotos in anderen Kantonen
Weiter hat die Justizkommission den Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen «Biometrische Fotos auf Grenzgänger- und Ausländerausweisen» zur Ablehnung empfohlen. Der Auftrag verlangt, dass der Kanton intervenieren soll, damit die Fotos für Grenzgänger- und Ausländerausweise nicht ausschliesslich in den Wohnsitz- oder Arbeitskantonen der Antragstellenden gemacht werden können. Die Mehrheit der Justizkommission folgte der Argumentation des Regierungsrats, wonach kein Handlungsbedarf bestünde und die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zwischen den Kantonen einen unverhältnismässigen Aufwand mit sich bringen würde.
Keine weitere Stellvertretung für Friedensrichter möglich
Der Auftrag Karin Kissling (CVP, Wolfwil) «Stellvertretung des Friedensrichters durch anderen Friedensrichter» verlangt eine erweiterte Möglichkeit, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter fürs Friedensrichteramt einzusetzen – beispielsweise durch einen Amtskollegen oder eine Amtskollegin in einer Nachbargemeinde. Die Stellvertretung durch das Gemeindepräsidium, das Vize-Gemeindepräsidium oder Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen solle aufgrund häufig komplexer und anspruchsvoller Fälle überdacht werden. Die Mehrheit der Justizkommission lehnt dieses Ansinnen ab und folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. Insbesondere überzeugte das Argument, dass Gemeinden Friedensrichterkreise bilden könnten, in denen sie eine spezifische Stellvertretungsregelung vorsehen können.
Vorschlag zur Wahl als Staatsanwalt
Für die Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts durch den Kantonsrat nominiert die Justizkommission Nesti Elia, a.o. Staatsanwalt. Die Wahl findet voraussichtlich in der Mai-Session des Kantonsrats am 11. Mai 2022 statt.