Mai 2022

KANTONSRAT - UMBAWIKO: Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse fördern

  • 23.05.2022

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte einstimmig dem neuen Gesetz über den öffentlichen Verkehr zu. Mit dem revidierten Gesetz will der Kanton die «Dekarbonisierung» des öffentlichen Verkehrs, resp. die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse mit höheren Betriebsbeiträgen fördern.

Mit der Totalrevision des ÖV-Gesetzes soll die Rechtsgrundlage für ein kantonales Engagement in der «Dekarbonisierung» des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs geschaffen werden. Wie in der Finanzkommission (FIKO) bestanden auch in der UMBAWIKO Überlegungen, ob der Umrüstungsprozess beschleunigt werden könnte, wenn ÖV-Anbieter bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen einmalige Investitionshilfen erhielten, anstatt die Betriebskostenbeiträge zu erhöhen.

Letztlich stimmte die Kommission der Botschaft des Regierungsrates einstimmig zu, welcher am bewährten Modell der ÖV-Angebotsfinanzierung festhalten will. Der Kanton bestellt die Angebote im öffentlichen Verkehr. Nicht gedeckte Betriebskosten einer Linie werden vom Kanton und den Gemeinden, deren Kostenanteil 37 Prozent beträgt, abgegolten. Dieses Prinzip soll auch bei der Förderung der Umstellung von Busflotten auf Elektrofahrzeuge beibehalten werden.