Kanton Solothurn

Solothurn setzt zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen die gute Zusammenarbeit mit dem Steinobstforschungszentrum Breitenhof fort. Die Bedürfnisse der Produzentinnen und Produzenten der Region fliessen somit auch weiterhin in die Versuchstätigkeit am «Breitenhof» ein.

Die Stimmbevölkerung hat in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zugestimmt. Für den Vollzug und die Kontrolle der Massnahmen sind die Kantone zuständig. Der Regierungsrat weist diese Aufgaben der Polizei Kanton Solothurn zu und hat die Vernehmlassung darüber eröffnet.

Der Bund will die Versorgungssicherheit mit fossilen Reservekraftwerken und Notstromaggregaten bis 2026 zusätzlich stärken. In Anbetracht der angespannten Versorgungslage begrüsst der Regierungsrat, dass die strategischen Energiereserven erweitert werden. Gleichzeitig verlangt er aber, die Massnahmen besser mit den kantonalen Umwelt- und Energievorschriften abzustimmen.

Am 13. Februar 2022 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» angenommen. Diese soll nun im Rahmen einer Revision des Tabakproduktegesetzes umgesetzt werden. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

Im Wasserkraftwerk Gösgen soll künftig ein Teil der hergestellten elektrischen Energie dafür verwendet werden, um langfristig Wasserstoff herzustellen. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der von der Alpiq Hydro Aare AG beantragten Konzessionsanpassung einstimmig zugestimmt.