Der Bundesrat hat am 20. Juni 2023 das Vernehmlassungsverfahren zur strategischen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) eröffnet. Es geht um Massnahmen und Investitionen in den Jahren 2025 bis 2028 im Bereich der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Friedensförderung. Die Vorlage hat ein Volumen von 11,45 Milliarden Franken. Darin eingeschlossen sind 1,5 Milliarden für die Ukraine.
Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine. Deren Einbettung in die IZA erachtet er jedoch als unzweckmässig. Er empfiehlt dem Bund zudem das Vorgehen mit anderen Staaten zu koordinieren, um die Wirkung der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Die Mittel für die Ukraine sollen separat ausserhalb der IZA sowie je nach Entwicklung und abgestimmt auf die Massnahmen der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen werden.
Neben dem Wiederaufbau der Ukraine bleibt die Bekämpfung der irregulären Migration ein Schwerpunkt. Bund, Kantone und Gemeinden sind durch den hohen Migrationsdruck stark gefordert. Der Regierungsrat empfiehlt dem Bund, in der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur Massnahmen mit kurz- und mittelfristigen Effekten vorzusehen. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung der irregulären Migration muss sich die IZA an langfristigen Zielen orientieren. Zudem ist auch hier die Zusammenarbeit mit den gleichsam betroffenen europäischen Staaten zu intensivieren.