Der Klimawandel erhöht in vielen Regionen das Trockenheitsrisiko. Dadurch steht die Wasserwirtschaft vor immer grösseren Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission eine wegweisende Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen (Projekt WATER).
Dezember 2023
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Eine einheitliche und kantonale Regelung soll ermöglichen, dass Fehl- und Totgeburten am Wohnort oder in der näheren Umgebung beerdigt werden können. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt einem Auftrag von André Wyss (EVP, Rohr) zu.
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Da die Aare aufgrund starker Niederschläge und Schmelzwasser viel Wasser führt, hat der Kantonale Führungsstab Alarmstufe 1 für die Aare ausgerufen. Vorsorglich werden an mehreren Aareabschnitten im unteren Kantonsteil Eindämmungsmassnahmen ergriffen.
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Der Solothurner Kantonsrat hat nächstes Jahr einen neuen Präsidenten: Marco Lupi (FDP.Die Liberalen, Solothurn). Erster Vizepräsident wird Roberto Conti (SVP, Bettlach), zweite Vizepräsidentin Myriam Frey Schär (Grüne, Olten).
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Vor über 20 Jahren wurde ein Fütterungsverbot von Tiermehl an Nutztiere erlassen, im Nachgang der BSE-Krise (Rinderwahnsinn). Nun möchte der Bund wieder erlauben, dass bestimmte tierische Nebenprodukte als Futtermittel und Dünger verwertet werden können, dies unter strengen Vorgaben. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen.
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Regierungsratssitzung vom 11. Dezember 2023
11.12.2023Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl von zwei Oberrichtern einen Dreiervorschlag.
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Am Montag, 15. Januar 2024, findet bereits die dritte Veranstaltung im Rahmen der Anlässe «Wirtschaft – Gesellschaft – Politik» statt. Für diesen Abend, der das Thema der Vorurteile ins Zentrum stellt, haben die Verantwortlichen spannende Gäste eingeladen.
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