Januar 2023

Regierungsrat unterstützt Revision des Lebensmittelrechts

  • 17.01.2023

Der Regierungsrat begrüsst die mit der Revision des Lebensmittelrechts beabsichtigte weitere Harmonisierung mit dem EU-Recht. Mit den Anpassungen werden Handelshemmnisse beseitigt. Der Gesundheits- und Täuschungsschutz für die Konsumentinnen und Konsumenten bleibt weiterhin sicherstellt.

Der Bund hat eine Revision von verschiedenen Verordnungen des Lebensmittelrechts in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben vor dem Hintergrund des sich rasch weiterentwickelnden Rechts der Europäischen Union. Zudem werden mit der vorliegenden Revision auch eine Reihe von Aufträgen des eidgenössischen Parlaments im Lebensmittelbereich umgesetzt. Im Vordergrund steht die Organisation der Kontrolle des Schutzes von Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischen Angaben (GGA). Aber auch die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, die Deklaration des Produktionslandes von Brot und Backwaren sowie die Verkleinerung des Ressourcenverschleisses bei Verpackungen sind Gegenstand dieser Anpassungen.